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- Junta in Birma kündigt Parlamentswahlen an
- Gericht in Birma verurteilt Journalistin zu 20 Jahren Haft
- Zwei Beamte in Birma wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt zuletzt
aktualisiert
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Junta in Birma kündigt Parlamentswahlen an RP ONLINE - 04.01.2010
Die Militärjunta
in Birma will in diesem Jahr eine Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land
stattfinden lassen. Einen Termin nannte Juntachef General Than Shwe aber nicht.
Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi dürfe nicht
zur Wahl antreten. "Das ganze Volk muss korrekte Entscheidungen
treffen", sagte der General in einer Erklärung anlässlich des
Unabhängigkeitstages zu der angekündigten Wahl, ohne diese Formulierung näher
zu erklären.
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Gericht in Birma verurteilt Journalistin zu 20 Jahren Haft Deutsche Welle_6 januar 2010
Birma: Ein
Gericht in Birma hat eine 25-jährige Videoreporterin zu 20 Jahren Haft
verurteilt. Die Organisationen "Reporter ohne Grenzen" und der
birmanische Medienverband teilten mit, die freischaffende Journalistin Hla Hla
Win sei schuldig befunden worden, gegen das Elektronik-Gesetz verstoßen zu
haben. Die Reporterin war im September nach Interviews mit buddhistischen
Mönchen in Pakokku im Norden des Landes festgenommen worden. Win arbeitete
unter anderem für den in Norwegen ansässigen TV-Sender Democratic Voice of
Burma. Ein Begleiter Wins wurde zu 26 Jahren Haft verurteilt. Die beiden
Organisationen äußerten sich empört über das Urteil, das bereits am 31.
Dezember fiel.
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Zwei Beamte in Birma wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt zuletzt
aktualisiert RPO_8 januar 2010
Zwei frühere
Angehörige von Regierung und Militär sind in Birma wegen der Weitergabe
geheimer Informationen zum Tode verurteilt worden. Ein Sondertribunal im
Insein-Gefängnis im Norden der Hauptstadt Rangun hat am Donnerstag einen
weiteren Regierungsvertreter zu 15 Jahren Haft verurteilt
Die von
Exil-Birmanern herausgegebene Internetseite Irrawaddy berichtete, die Männer
seien wegen der Verbreitung von Militärgeheimnissen und der Weitergabe von
Fotos eines Besuchs von General Shwe Mann in Nordkorea verurteilt worden. Die
einflussreiche Nummer Drei des Landes habe sich 2009 wegen Waffengeschäften in
Pjöngjang aufgehalten, sagte ein Behördenvertreter, der anonym bleiben wollte,
am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Im Juni hatten im
Exil lebende birmanische Aktivisten Bilder eines nach ihren Angaben
"geheimen Tunnelsystems" veröffentlicht, das Nordkorea in Birma
gebaut haben soll. Die Foto hatten Fragen nach einer Verbindung von Birmas
Militärjunta zur Atommacht Pjöngjang aufgeworfen. Als Reaktion auf die
Veröffentlichung wurden laut Irrawaddy dutzende Mitarbeiter des Außen- und des
Verteidigungsministeriums festgenommen. Auch einer der beiden zum Tode
Verurteilten und der mit einer Haftstrafe belegte Regierungsvertreter
arbeiteten im Außenministerium, der andere zum Tode Verurteilte ist demnach ein
früherer Militäroffizier.
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Birmas Oberstes Gericht will Suu Kyis Beschwerde prüfen
AFP_4
dezember 2009
Birmas
Oberster Gerichtshof will eine Beschwerde von Oppositionsführerin Aung San Suu
Kyi gegen die Verlängerung ihres Hausarrests prüfen. Die Anwälte der Klägerin
sollen ihre Argumente am 21. Dezember vortragen, hieß es von amtlicher Seite.
Die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin war Anfang August zu weiteren 18
Monaten Hausarrest verurteilt worden, nachdem ein US-Bürger ungebeten ihr
Anwesen besucht hatte. Das Urteil löste weltweit Empörung aus - auch, weil es
Suu Kyi von den für 2010 geplanten Wahlen in Birma ausschließt.
Ein erster
Einspruch war Anfang Oktober in erster Instanz abgelehnt worden. Suu Kyi
verbrachte bereits 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im
Gefängnis. Nach den USA verstärkt unterdessen auch die Europäische Union ihre Bemühungen,
in einen Dialog mit der international isolierten birmanischen Militärregierung
zu kommen. Der EU-Botschafter in dem südostasiatischen Land, David Lipman,
sagte in Rangun, er habe mit Junta-Chef Than Shwe eine "gute
Diskussion" über die künftigen beiderseitigen Beziehungen gehabt. Die
Regierung von US-Präsident Barack Obama verfolgt bereits seit einigen Monaten
eine Politik der vorsichtigen Öffnung gegenüber Birma. Washington hat aber
deutlich gemacht, dass eine Lockerung der Sanktionen von Fortschritten in
Sachen Demokratie und Menschenrechten abhängt. Die USA und die EU fordern
weiterhin die bedingungslose Freilassung Suu Kyis.
