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- Myanmar: Bundesrat hebt Sanktionen teilweise auf
- Myanmar: Parlamentspräsident besucht erstmals Deutschland
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Myanmar: Bundesrat hebt Sanktionen teilweise auf Schweizmagazin.ch – 10.5.2012
Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 die Aufhebung der Sanktionen gegenüber
Myanmar (Burma) beschlossen, mit Ausnahme des Rüstungs- und
Repressionsgüterembargos. Damit konkretisiert er seine früheren Entscheide zur
Sanktionslockerung. Der Bundesrat reagiert mit diesen Beschlüssen auf die in
den letzten Monaten verzeichneten Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte
und Demokratisierung in diesem südostasiatischen Land.
Mit der am 9. Mai 2012 genehmigten Verordnungsänderung werden alle
Zwangsmassnahmen gegenüber Myanmar, mit Ausnahme des Rüstungs- und
Repressionsgüterembargos, aufgehoben. Die Verordnung tritt am 10. Mai 2012 in
Kraft. Bereits anlässlich seiner Sitzungen vom 18. und 25. April 2012 hatte der
Bundesrat beschlossen, die Sanktionen gegenüber Myanmar zu lockern und die
Umsetzung in die Wege zu leiten; das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement
(EVD) wurde beauftragt, dem Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Verordnung
über Massnahmen gegenüber Myanmar vorzulegen.
Die EU hatte am 26. April 2012 beschlossen, die Sanktionen gegenüber
Myanmar, ebenfalls mit Ausnahme des Rüstungsbereichs, zu suspendieren. Auch
andere Staaten wie Norwegen und Kanada hoben ihre Sanktionen gegenüber Myanmar
ganz oder teilweise auf.
Der Bundesrat begrüsst die in den letzten Monaten verzeichneten positiven
Entwicklungen in Myanmar. Mit der teilweisen Aufhebung der Sanktionen will der
Bundesrat die Reformbestrebungen unterstützen. Falls sich die politische
Situation im Land jedoch wesentlich verschlechtern sollte, ist der Bundesrat
bereit, die Zwangsmassnahmen gegenüber Myanmar im Einklang mit den wichtigsten
Handelspartnern der Schweiz wieder zu verschärfen.
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Myanmar: Parlamentspräsident besucht erstmals Deutschland Freie PresseMitteilungen & News – 7.5.2012
(ddp direct) München. Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar,
Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden der
Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu Gesprächen
empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem südostasiatischen Land hält
sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung mit einer 8-köpfigen Delegation bis
Mittwoch in Deutschland auf. Dies ist die erste Parlamentariergruppe aus
Myanmar, die Europa besucht. Die Stiftung berät das Parlament bei den weiteren
Reform- und Demokratisierungsvorhaben. Der Besuch von Parlamentspräsident Thura
Shwe Mann markiert den Beginn normalisierter Beziehungen nach Ende der rund
50-jährigen Militärdiktatur.
Thura Shwe Mann wird von weiteren vier Ausschussvorsitzenden des
myanmarischen Parlaments sowie von zwei Abgeordneten der Opposition begleitet.
Die Delegation ist in Deutschland seit 1987 die erste hochrangige
Besuchergruppe nach Staatspräsident Sun Yu. Ziel des Besuchs in München, Berlin
und Brüssel ist es, das parlamentarische System in Europa vorzustellen: Themen
wie Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie, Förderalismus,
Koalitionsregierungen und die Rolle der Opposition stehen auf dem Programm.
Hans Zehetmair, der im letzten Jahr die 15 Jahre in Myanmar unter
Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung
San Suu Kyi treffen konnte, zeigte sich gegenüber Thura Shwe Mann höchst
erfreut über die signifikanten Änderungen der Regierungspolitik seit der
Bildung des Parlaments im Frühjahr 2011: "Das Reformtempo in Myanmar
beeindruckt sehr, als Hanns-Seidel-Stiftung bekunden wir die Unterstützung
weiterer Reformen!"
Die Stiftung ist seit 1994 mit Maßnahmen in Myanmar aktiv, die eine
Integration des Landes in den asiatischen Staatenbund ASEAN unterstützten, aber
auch Marktliberalisierung und Schaffung von Umweltrecht betreffen.
Parlamentspräsident Thura Shwe Mann zeigte sich vom bisherigen Engagement
beeindruckt und signalisierte seinen Willen, die Lizenzerteilung zur Eröffnung
einer Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Myanmar zu unterstützen.
"Myanmar hat erkannt, dass für die Fortentwicklung und den Wohlstand die
Demokratie eine wichtige Voraussetzung ist. Den eingeschlagenen Weg werden wir
konsequent fortsetzen, das Parlament spielt hierfür die entscheidende
Rolle", erklärte Thura Shwe Mann zum Auftakt seines bis 12. Mai
andauernden Europabesuchs. Auf dem Programm stehen Gespräche mit
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Außenminister Guido Westerwelle,
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, Bundestagspräsident Norbert Lammert
sowie in Brüssel mit Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident
Jose Barroso.
Thura Shwe Mann gehört zur Fraktion der Reformer und hat den
Öffnungsprozess in den letzen Monaten (Entlassung politischer Gefangener, Stopp
von chinesischen Infrastrukturprojekten, Wiederzulassung der NLD, saubere
Nachwahlen, Einzug von Auung San Suu Kyi ins Parlament, Einführung eines
flexiblen Wechselkurses, etc.) entscheidend mitgestaltet. Thura Shwe Mann und
Staatspräsident Thein Sein haben ihr politisches Schicksal eng mit der Reform
verbunden. Sie müssen sich dabei gegen die Hardliner in der Regierung und im
Militär durchsetzen, denen dieser Öffnungsprozess missfällt und haben deshalb
nachdrücklich um ausländische Unterstützung gebeten.
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- Suu Kyi erhält einen Pass
- Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sieht sich als Strategin
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Suu Kyi erhält einen Pass: Birmanische Oppositionsführerin kommt nach Europa Welt Online - 08.05.2012
Rangun (dapd). Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat
nach 24 Jahren erstmals einen Pass erhalten. Ein Vertreter ihrer Partei, der
Nationalen Liga für Demokratie (NLD), sagte, Suu Kyi habe am Dienstag vor ihren
geplanten Reisen nach Norwegen und Großbritannien den Ausweis vom
Innenministerium ausgehändigt bekommen.
Suu Kyi hatte ihren Pass abgeben müssen, als sie 1988 nach Birma
zurückgekehrt war, um ihre kranke Mutter zu pflegen. Die Friedensnobelpreisträgerin
verbrachte 15 Jahre unter Hausarrest. Sie lehnte aus Angst, nicht mehr nach
Birma einreisen zu dürfen, etliche Möglichkeiten, ins Ausland zu gehen, ab.
Eine neue Regierung führte eine Reihe von Reformen ein und Suu Kyi wurde im
April Parlamentsabgeordnete.
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Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sieht sich als Strategin: Im
Interview spricht die Friedensnobelpreisträgerin über ihre Träume, ihre
Kompromissbereitschaft, Birmas Zukunft und Deutschland Hilfe. Berliner Morgenpost Online – 8.5.2012
Die „Lady“ empfängt in ihrem Haus. „Lady“, so wird die birmanische
Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi huldvoll vom Volk in Birma genannt.
Hier in ihrem Haus in Rangun war sie die längste Zeit der vergangenen 22 Jahre
von der bis vor Kurzem regierenden Militärjunta unter Hausarrest gestellt
worden. In der vergangenen Woche boykottierte die Friedensnobelpreisträgerin
mit 42 anderen neu gewählten Abgeordneten ihrer Oppositionspartei Nationale
Liga für Demokratie (NLD) die Auftaktsitzung des Parlaments, weil sie nicht auf
eine noch von der Militärdiktatur geschriebene Verfassung schwören wollte. Doch
schließlich lenkte die 66-Jährige ein, bestand nicht auf einer Änderung des
Eides.
Morgenpost Online: Warum haben Sie Ihren
Widerstand gegen den Parlamentseid aufgegeben?
Aung San Suu Kyi: Wir wollten das Thema
Parlamentseid nie zu einer politischen Auseinandersetzung machen, wie manche
Leute das verstanden haben. Für uns ist das eine rechtliche Angelegenheit, eine
technische. Es gibt viele Widersprüche in den Parlamentsregeln, etwa bei der
Eidesformel oder den Ausführungsbestimmungen für die tägliche Arbeit der
Abgeordneten. Darüber muss man reden. Wir gehen prinzipiell davon aus, dass
Verhandlungen zu Lösungen führen. Hier geht es um den Weg zu einem Rechtsstaat.
Morgenpost Online: Viele Leute haben
gesagt, Aung San Suu Kyis anfänglicher Boykott des Parlaments kam zur falschen
Zeit. Er stärkt nur die Kräfte, die das Rad in Birma wieder zurückdrehen
wollen.
Suu Kyi: Diejenigen, die das gesagt haben, verstehen die komplexe
Situation nicht.
Morgenpost Online: Können Sie sich
vorstellen, eines Tages Präsidentin Ihres Landes zu sein?
Suu Kyi: Ich kann mich als alles sehen, was das Volk will. Aber
nur innerhalb demokratischer Strukturen und Praxis.
Morgenpost Online: In diesem Haus waren
Sie lange eingesperrt. Träumen Sie jetzt manchmal, Sie würden wach werden, und
Soldaten haben das Grundstück wieder abgeriegelt?
Suu Kyi: Nein, so was träume ich nie. Ich träume nur von ganz
simplen Sachen. Meist von dem, was am nächsten Tag so ansteht.
Morgenpost Online: Immer schon?
Suu Kyi: Ja, ich bin sehr praktisch.
Morgenpost Online: Wann hatten Sie in der
Zeit von der Freilassung bis heute das Gefühl, dass Sie das Heft wieder selbst
in der Hand halten – statt dass jemand nur über Sie entscheidet oder Sie
instrumentalisiert?
Suu Kyi: Ich hatte nie das Gefühl, dass ich mich zu einem
Spielball machen lasse. Was immer ich getan habe, habe ich aus eigenem, freiem
Willen getan. Es war meine Wahl. Und ich hatte immer die Wahl, die Dinge zu
tun, die ich wollte. Ich habe mich von niemandem je instrumentalisieren lassen.
Morgenpost Online: Selbst unter Ihren
Vertrauten gab es welche, die gesagt haben, Aung San Suu Kyi ist die moralische
Leitfigur, aber sie ist keine geborene Strategin. Was sagen Sie dazu?
Suu Kyi: Wenn wir strategisch so unfähig wären, dann wären wir
nicht da, wo wir jetzt sind.
Morgenpost Online: Was muss auf diesem
langen Weg zur Demokratie und Versöhnung in Birma zuerst erledigt werden?
Suu Kyi: Die Bedürfnisse der Menschen stehen über allem. Aber
ihre Erfüllung muss mit den politischen Reformen Hand in Hand gehen. Wenn wir
absichern wollen, was wir für das Volk zu tun haben, dann brauchen wir die
Reform. Armutsbekämpfung ist nur dauerhaft und erfolgreich möglich, wenn die
Menschen auch ihre Rechte verteidigen können.
Morgenpost Online: Ist der amtierende
Präsident Thein Sein ein guter Mann?
Suu Kyi: Ich glaube, das ist er.
Morgenpost Online: Und wie wollen Sie all
die anderen Kräfte in den Prozess einbinden? Das Militär ist ja noch da.
Suu Kyi: Ich bin nicht diejenige, die es allein tun kann und
wird. Wir müssen zusammenarbeiten, uns vereinen bei der Aufgabe, aus unserem
Land einen sicheren und glücklichen Ort für unsere Menschen zu machen. Ich habe
nie Rachegedanken gehabt wegen der Dinge, die in der Vergangenheit geschehen
sind. Ich denke, die Zukunft zählt mehr als der Blick zurück. Die Vergangenheit
sollte uns sehr wohl wichtige Lektionen lehren, aber sie sollte uns nicht im
Griff halten.
Morgenpost Online: Im Moment kommen viele
Glücksritter nach Birma, um das große Geschäft zu machen. Wie kann Birma Fehler
vermeiden, die in anderen Ländern, die sich plötzlich geöffnet haben, gemacht
wurden?
Suu Kyi: Es gibt Dinge, die können die Länder tun, die uns helfen
wollen. Und es gibt Dinge, die müssen wir selbst tun. Natürlich müssen wir
darauf achten, dass wir eine vernünftige Wirtschaftsgesetzgebung bekommen und
eventuelle Investitionen gesteuert werden. Dafür brauchen wir rechtsstaatliche
Instrumente. Was andere Länder und auch die Vereinten Nationen angeht: Wir
brauchen eine vernünftige Koordination. Jeder hat noch das Beispiel von
Kambodscha vor Augen, wo immense Summen an Hilfsgeldern hineingepumpt wurden.
Aber vieles davon war verschwendet, weil nichts vernünftig miteinander
koordiniert war. Einer der Vorteile, jetzt so weit hinter vielen anderen
Ländern zurückzuliegen, ist, dass wir von deren Fehlern lernen können.
Morgenpost Online: Was haben Sie bei Ihren
Reisen über Land im Wahlkampf gelernt?
Suu Kyi: Ich muss sagen, die Situation für die Mehrheit unserer
Bevölkerung hat sich nicht verändert. Ich sehe dieselbe verbreitete Armut, die
ich schon vor vielen, vielen Jahren gesehen habe.
Morgenpost Online: Wie kann das Land da
herauskommen?
Suu Kyi: Ich glaube nicht an Hilfe als reine Geldleistung. Die
Leute müssen sich selbst helfen. Oder man hilft ihnen, sich selbst zu helfen.
Egal ob Entwicklungshilfe oder Nothilfe: Sie sollte immer so gewährt werden,
dass die Menschen damit gestärkt werden und sich von Unterstützung oder
Bevormundung durch die Regierung unabhängiger machen können.
Morgenpost Online: Ihre jungen Mitstreiter
von damals sind älter geworden. Vielen waren selbst jahrelang im Gefängnis.
Welche junge Basis hat Ihre Partei heute?
Suu Kyi: Wir haben einen unglaublichen Zulauf an jungen Leuten
zwischen 20 und 30 Jahren. Auch im Wahlkampf waren so viele junge Menschen
beteiligt und voller Enthusiasmus. Wir versuchen, unseren jungen Leuten
praktisches Training zu geben. Sie wissen, dass das Bildungssystem in Birma in
schlechtem Zustand ist. Die Tatsache, dass jemand hier einen akademischen
Abschluss hat, heißt noch nicht, dass er wirklich in der Lage ist, irgendeinen
Beruf auszuüben. Unsere Leute bekommen Englischkurse, die Partei unterrichtet
auch in Wirtschaft oder Recht. Wir haben kostenlose Schulen eingerichtet und
sogar ein Aids-Zentrum.
Morgenpost Online: Wie könnte Deutschland
bei alldem helfen? Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle war jüngst bei
Ihnen.
Suu Kyi: Ich habe dem deutschen Außenminister gesagt, dass ich
vor allem an Unterstützung mit Berufsausbildungsprogrammen interessiert bin,
die unterprivilegierten jungen Leuten helfen können. Wir haben so viele
Absolventen von Schulen oder Universitäten im Land, die arbeitslos sind. In
meinem Wahlkreis zum Beispiel finden 75 Prozent der jungen Menschen mit
Schulabschluss keinen Job. Deren Potenzial muss aber auch erst einmal
entwickelt werden.
Morgenpost Online: Haben Sie einen
Internetanschluss zu Hause, und können Sie damit umgehen?
Suu Kyi: Ja, habe ich. Aber ich verbringe nicht viel Zeit damit.
Ich muss gestehen, ich nutze meinen Laptop hauptsächlich, um Reden und Artikel
zu schreiben. Wenn ich etwas herunterladen möchte, dann frage ich andere, ob
sie das für mich tun können.
Morgenpost Online: Sie haben angekündigt,
bald zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren außer Landes zu reisen. Wohin
reisen Sie, und was werden Sie tun?
Suu Kyi: Die Planung ist noch nicht abgeschlossen, aber ich
hoffe, dass ich nach Europa reisen werde.
Morgenpost Online: Ängstigt Sie die
Vorstellung, dass die Welt da draußen fremd und anders geworden sein könnte?
Sie waren so lange eingesperrt. Seit Ende der 80er-Jahre hat sich viel
verändert. Ist da womöglich Neugier und Furcht zugleich?
Suu Kyi: Ich freue mich darauf. Es sollte kein Schock werden,
denn ich habe mich über die Entwicklungen in der Welt immer informiert, habe
versucht dranzubleiben. Wann immer der Hausarrest mal unterbrochen war, hatte
ich auch keine Schwierigkeiten, mich neuen Gegebenheiten anzupassen.
Morgenpost Online: Wann werden Sie Ihre
beiden Söhne das nächste Mal sehen?
Suu Kyi: Wenn ich reise, hoffe ich.
Morgenpost Online: Und dann gehen Sie erst
einmal nach Norwegen, um die Nobelpreis-Ehrung entgegenzunehmen?
Suu Kyi: Die Auszeichnung wurde meinen Söhnen damals ja
mitgegeben. Aber wenn ich nach Norwegen reise, dann werde ich sicher nicht
umhinkommen, die Rede zum Nobelpreis nachträglich zu halten.
Morgenpost Online: Wir sitzen unter einem
gemalten Porträt Ihres Vaters, General Aung San, der schon für Birmas Freiheit
gekämpft hat. Komplettieren Sie in gewisser Weise sein Lebenswerk?
Suu Kyi: So habe ich das nie gesehen. Sicher hat er mich sehr
inspiriert, aber ich sehe mich nicht so, dass ich seine Bestimmung zu Ende
führe. Sein Leben war seines.
Morgenpost Online: Sie wollen auch nicht
als Legende gesehen werden?
Suu Kyi: Nein. Ich arbeite zu hart, um eine Legende zu sein. Wenn
Leute mich so sehen, als lebende Legende, dann heißt das auch, dass sie nicht
mehr wahrnehmen können, wie viel alltägliche Arbeit tatsächlich dahintersteckt.
Peter Kunz ist Südostasien-Korrespondent des ZDF
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- Birma: Parlament ohne Suu Kyi eröffnet
- Innenpolitik - Birma: Birmas Präsident bleibt im Streit um Amtseid hart
- EU setzt Birma-Sanktionen aus
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Birma: Parlament ohne Suu Kyi eröffnet Deutsche Presse-Agentur – 23.4.2012
Naypyidaw - In einer ersten Kraftprobe zwischen der Regierung Birmas und
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi haben am Montag beide Seiten auf
stur geschaltet.
Weil die frisch ins Parlament gewählte Suu Kyi (66) sich weigerte, einen
Amtseid abzulegen, in dem sie den Schutz der umstrittenen Verfassung geloben
soll, blieb sie der Sitzung fern. 36 weitere Mitglieder ihrer Partei, die am 1.
April auch Sitze im Unterhaus gewonnen hatten, taten es ihr gleich. Ungeachtet
der Auseinandersetzung setzte die Europäische Union in Anerkennung der
Reformbemühungen des einstigen Militärdiktatur praktisch alle Sanktionen gegen
Birma am Montag aus.
«Wir halten nur an unseren Prinzipien fest», sagte der Sprecher von Suu
Kyis Partei, der Nationalliga für Demokratie (NLD), Nyan Win. Er bot an, das
Wort «Schutz» in der Eidesformel durch «Respekt» zu ersetzen. Präsident Thein
Sein ließ bei einem Besuch in Japan nach Angaben von mitreisenden Journalisten keine
Kompromissbereitschaft erkennen. «Es ist ihre Entscheidung, wir würden sie im
Parlament begrüßen» sagte er.
Der Amtseid könne nur von den Abgeordneten geändert werden, meinten
Rechtsexperten. Ein Viertel der Sitze ist laut Verfassung für das Militär reserviert
- ein Artikel, für dessen Änderung sich Suu Kyi einsetzen will. Die militärnahe
USDP hält mehr als Dreiviertel der restlichen Sitze. Präsident Thein Sein ist
ihr Vorsitzender. Die Partei blieb auch hart: «Ich habe keine Pläne, die
Formulierung zu ändern, das ist keine wichtige Sache», meinte Aung Thaung,
Mitglied des Parteivorstands.
Suu Kyi hatte mit ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) bei den
Nachwahlen am 1. April zum Parlament 43 von 45 Sitzen gewonnen, davon 37 im
Unterhaus. Die siegreichen Kandidaten sollten am Montag an ihrer ersten Sitzung
teilnehmen.
Ein Sprecher der Partei National League Force (NLF), die sich 2010 von der
NLD abspaltete, um schon damals an den Wahlen teilnehmen zu können, drängte Suu
Kyi zu Kompromissen. «Wenn sie jetzt nicht an den Parlamentssitzungen
teilnehmen, ignorieren sie den Wunsch des Volkes», sagte der Parteivorsitzende
Kwin Maung Swe. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ganze
Annäherungsprozess (zwischen Suu Kyi und der Regierung) wegen so einer Sache
auseinanderfällt», meinte ein europäischer Diplomat in Rangun. «Aber die Leute
sind ziemlich dickköpfig hier.»
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Innenpolitik - Birma: Birmas Präsident bleibt im Streit um Amtseid hart Deutsche Presse-Agentur – 23.4.2012
Tokio - Birmas Präsident Thein Sein will im Streit um den den Amtseid für
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Parlamentsabgeordnete nicht
nachgeben. Er habe nicht vor, den Amtseid für gewählte Volksvertreter
abzuändern, sagte Thein Sein während eines Besuches in Tokio. Suu Kyi müsse
selbst entscheiden, ob sie dem Parlament angehören wolle oder nicht. Die bei
den Nachwahlen siegreichen Kandidaten von Suu Kyis Partei Nationalliga für
Demokratie wollen keinen Eid auf die von ihnen kritisierte Verfassung ablegen.
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EU setzt Birma-Sanktionen aus DKB - Deutsches Girokonto
23.4.2012
Luxemburg/Naypyidaw - Ein Jahr nach dem Ende der Militärdiktatur hat die EU
ihre Sanktionen gegen Birma ausgesetzt. Sie belohnte damit am Montag die
demokratischen Reformschritte, die Präsident Thein Sein eingeleitet hat.
Die Regierung in Naypyidaw sah sich indes im Clinch mit der prominentesten
Politikerin des Landes: Die frisch gewählte Oppositionsabgeordnete Aung San Suu
Kyi verweigert den Amtseid auf die Verfassung und zog deshalb am Montag nicht
wie geplant ins Parlament ein. Beide Seiten schalteten in dem Streit zunächst
auf stur.
Die EU kündigte ein «neues Kapitel» in den Beziehungen zu Birma an. Ab 1.
Mai könne wieder Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle aus dem
südostasiatischen Land in die 27 EU-Staaten eingeführt werden, beschlossen die
EU-Außenminister in Luxemburg. Auch Einreiseverbote für 491 einstige Günstlinge
der Militärjunta fielen und ihre etwaigen Vermögenswerte in der EU wurden
freigegeben. Das Exportverbot für Waffen bleibt aber bestehen.
Die Außenminister forderten weitere Reformschritte in Birma. «Die EU
erwartet (...) nach wie vor die bedingungslose Freilassung der noch
verbleibenden politischen Gefangenen», schrieben die Minister in einer
Erklärung. Deshalb verlängerte sie die Sanktionen auf dem Papier um ein Jahr,
setzte sie aber aus. Damit ist es jederzeit möglich, die Maßnahmen rasch wieder
in Kraft zu setzen.
Die Freude über die lange geforderte Aufhebung der Sanktionen wurde in Birma
durch den Streit über den Amtseid überschattet. Suu Kyi lehnt die Formel für
neue Parlamentarier ab, die geloben müssen, die Verfassung zu schützen. Sie
will lediglich «Respekt» zum Ausdruck bringen, weil sie im Wahlkampf
versprochen hat, sich für eine Verfassungsänderung einzusetzen. Ihr ist vor
allem der Paragraf, der dem Militär ein Viertel aller Sitze vorbehält, ein Dorn
im Auge. Ohne Amtseid kein Mandat - so blieb sie der ersten Sitzung nach ihrem
Wahlsieg bei den Nachwahlen am 1. April fern. 36 weitere siegreiche Kandidaten
ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) taten es ihr gleich. «Wir halten
nur an unseren Prinzipien fest», sagte NLD-Sprecher Nyan Win.
Eine Lösung des Streits war nicht in Sicht. Präsident Thein Sein zeigte bei
einem Besuch in Japan nach Angaben von mitreisenden Journalisten keine
Kompromissbereitschaft. «Es ist ihre Entscheidung, wir würden sie im Parlament
begrüßen» sagte er. Der Amtseid könne nur vom Parlament selbst geändert werden,
meinten Rechtsexperten. Die übermächtige militärnahe Partei USDP blieb aber
hart: «Ich habe keine Pläne, die Formulierung zu ändern, das ist keine wichtige
Sache», meinte Aung Thaung aus dem Parteivorstand.
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- Birmas Regierung sucht Gespräche mit Rebellen
- Partei von Aung San Suu Kyi beantragt Wiederzulassung
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Birmas Regierung sucht Gespräche mit Rebellen Deutsche Welle - 22/11/11
Nach
jahrzehntelangen Kämpfen gegen ethnische Minderheiten in Birma versucht die
neue Regierung nach örtlichen Medienberichten jetzt eine Aussöhnung.
Transportminister Aung Min habe sich im Grenzgebiet zu Thailand mit Vertretern
der aufständischen Shan, Karenni, Karen und Chin getroffen, berichtete die im
Exil ansässige Nachrichtenagentur Mizzima. Er habe dabei einen dreistufigen
Friedensplan vorgestellt mit Waffenstillstand, Verhandlungen und
Entwicklungsplänen für die Gebiete. Birma ist ein Vielvölkerstaat. Rivalitäten
und Zankereien unter den Minderheiten dienten dem Militär 1962 als Vorwand für
ihren Putsch. Entgegen aller skeptischen Prognosen bemüht sich die neue zivile
Regierung seit einigen Wochen um Aussöhnung und Demokratisierung im Land.
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Partei von Aung San Suu Kyi beantragt Wiederzulassung AFP - 25/11/11
Naypyidaw — Die
vor einem Jahr verbotene Partei der birmanischen Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi, Nationale Liga für Demokratie (NLD), hat ihren Antrag auf
eine erneute Zulassung als Partei eingereicht. In der Hauptstadt Naypyidaw
übergaben sechs NLD-Vertreter der Wahlkommission die Unterlagen. Der Sprecher
der Partei, Nyan Win, sagte, dies sei "der erste Schritt".
In einem zweiten
Schritt werde sich dann Suu Kyi selbst der Kommission vorstellen. Die NLD hatte
vergangene Woche beschlossen, bei den Nachwahlen in Birma anzutreten, bei denen
48 Parlamentssitze zu vergeben sind. Der NLD zufolge will auch Suu Kyi
kandidieren, sie selbst bestätigte dies öffentlich aber noch nicht.
Für ihre
Neuregistrierung gab die NLD ihr früheres Logo auf, das einen Bambushut darstellte.
Über ein neues Logo entschied die Partei noch nicht. Die NLD war im Mai 2010
verboten worden, nachdem sie zu einem Boykott der ersten Wahlen seit 20 Jahren
aufgerufen hatte. Neben Sorgen um den Verlauf der Wahl war der Hauptgrund eine
Bestimmung, die teilnehmende Parteien zum Ausschluss inhaftierter Mitglieder
zwang. Die NLD hätte daher auch Suu Kyi ausschließen müssen, die damals bereits
seit Jahren unter Hausarrest stand. Die NLD war zuvor 1990 als Siegerin aus der
Parlamentswahl hervorgegangen, doch hinderte das Militär sie an der Übernahme
der Regierung.
Seit der Wahl
2010 leitete die Militärjunta eine vorsichtige Öffnung des politischen Systems
ein. Nicht nur ließ sie direkt nach der Wahl Suu Kyi frei, sondern im März gab
die Junta offiziell die Macht an eine zivile Regierung unter Präsident Thein
Sein ab. Suu Kyi darf sich inzwischen wieder frei bewegen und im Sommer
signalisierte Thein Sein bei einem Treffen in Naypyidaw seine Bereitschaft zur
Kooperation.
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- Suu Kyi will wohl bei Nachwahlen in Birma kandidieren
- Birma offenbar vor weiterer Freilassung politischer Gefangener
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Suu Kyi will wohl bei Nachwahlen in Birma kandidieren AFP – 12 November 2011
Rangun — Die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi will
offenbar bei den Nachwahlen für einen Parlamentssitz kandidieren. Suu Kyis
Nationale Liga für Demokratie (NLD) kündigte vor einer Sitzung ihrer Führung in
Rangun an, sie werde sich vor der Nachwahl wieder als Partei anerkennen lassen.
Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi werde "wahrscheinlich an der
Nachwahl teilnehmen", sagte Parteisprecher Nyan Win.
Das Datum für die Nachwahl steht noch nicht fest. Rund 40 Parlamentssitze
sind zu vergeben. Suu Kyi war viele Jahre lang die prominenteste Kritikerin der
Militärführung ihres Landes. Im März löste sich die Militärjunta auf und
übertrug die Macht an eine nominell "zivile" Regierung.
Die NLD ging als Siegerin aus der Parlamentswahl von 1990 hervor, wurde
aber damals vom Militär an der Regierungsübernahme gehindert. Suu Kyi
verbrachte den Großteil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest. Kurz nach
der Parlamentswahl im vergangenen November, der ersten Wahl seit 1990, wurde
sie freigelassen. Suu Kyis NLD hatte die Wahl als unfrei kritisiert und zum
Boykott aufgerufen. Sie war daraufhin verboten worden, blieb aber aktiv. Suu
Kyi will sich am Montag auf einer Pressekonferenz näher äußern.
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Birma offenbar vor weiterer Freilassung politischer Gefangener Reuters – 13 November 2011
Nur einen Monat nach der Freilassung Tausender Gefangener will die Führung
in Birma offenbar ihre Amnestie ausweiten. Weitere Gefangene würden freikommen,
darunter seien voraussichtlich auch wieder politische Häftlinge, sagte ein mit
den Vorbereitungen vertrauter Regierungsvertreter am Sonntag der
Nachrichtenagentur Reuters. Einzelheiten zu der neuen Amnestie-Runde würden
innerhalb der nächsten zwei Tage geklärt. "Natürlich werden die, die als
Häftlinge aus Gewissensgründen bekannt sind, sehr, sehr bald freigelassen und
die Übrigen werden in Gefangenenlager in der Nähe ihrer Familien verlegt",
sagte der Regierungsvertreter.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Freitag gesagt, es gebe
Anzeichen für "echte Veränderungen" in Birma. Falls alle politischen
Gefangenen freigelassen und Reformen eingeleitet würden, seien die USA zu einer
Partnerschaft bereit. Die neue Amnestie könnte auch die Rolle des weitgehend
isolierten Landes auf dem bevorstehenden Ostasien-Gipfel auf Bali stärken.
"Es wird dem Präsidenten sicher helfen, sein Gesicht auf dem Gipfel zu
wahren", sagte ein asiatischer Diplomat. Daher werde die Amnestie
möglicherweise bereits am Montag verkündet, noch bevor Präsident Thein Sein zu
dem Gipfel aufbreche. Weiteres Anzeichen für eine Freilassung von Gefangenen
ist ein in den staatlich kontrollierten Zeitungen veröffentlichter Brief einer
Menschenrechtskommission des Landes, die den Präsidenten zur Freilassung aller
rund 500 politischer Häftlinge auffordert.
Erst vor einem Monat hatte das Regime in Birma mehr als 6000 Gefangene -
darunter rund 230 politische Häftlinge - in einer Generalamnestie freigelassen.
Die Regierung hatte die Amtsgeschäfte im April übernommen und die 49 Jahre
währende Militärdiktatur formal beendet. Allerdings gehen in- und ausländische
Beobachter von massiven Wahlfälschungen aus und vermuten, dass die Militärs
hinter einer demokratischen Fassade weiter die Fäden fest in der Hand halten.
